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Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag auf Antrag des Kanzlers aufgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. August 2005 die Klagen der Abgeordneten Jelena Hofmann (SPD) und Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) abgewiesen.

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Wer will was?

Die Positionen der Parteien

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Arbeitsmarkt

SPD: An der Arbeitsmarktreform Hartz IV wird - bei Nachbesserungen im Detail - festgehalten. Die SPD lehnt Lockerungen beim Kündigungsschutz, Arbeitszeitverlängerungen und Eingriffe in die Tarifautonomie ab. Den Ausbildungspakt will sie beibehalten und 250 Millionen Euro in einen Beschäftigungspakt für Ältere investieren. Ich-AGs und Minijobs bleiben erhalten. Die Partei will sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und das Arbeitslosengeld II in Ost und West angleichen.

CDU/CSU: Die Union will betriebliche Bündnisse für Arbeit erleichtern. Wenn Betriebsrat und Belegschaft zustimmen, ist untertarifliche Bezahlung möglich. Der Kündigungsschutz wird gelockert: Bei Neueinstellungen in kleinen Betrieben fällt er weg, in größeren greift er erst nach zwei Jahren. Die Hartz IV-Reform bleibt grundsätzlich bestehen. Langzeitarbeitslose können für zehn Prozent unter Tarif eingestellt werden. Ich-AGs und die Ausbildungsplatzabgabe werden abgeschafft.

B’90/Die Grünen: Die Grünen fordern Nachbesserungen bei Hartz IV - unter anderem gleiche Sätze in Ost und West und weniger Abhängigkeit vom Partnereinkommen. Die Regelsätze sollen angehoben und regelmäßig an die Teuerungsrate angepasst werden. Die Lohnnebenkosten werden prozentual ans Gehalt gekoppelt. So sollen Jobs im Niedriglohnsektor entstehen. Die Grünen sind für einen Mindestlohn und gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

FDP: Die radikalsten Vorstellungen vertreten die Liberalen, etwa beim Tarifrecht oder beim Abbau von Mitbestimmung. Kündigungsschutz gibt es nur noch in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten - und auch dort erst nach vier Jahren. Die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form wird abgeschafft und die Arbeitslosenversicherung stärker privatisiert. Die FDP will ein Bürgergeld einführen, das alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammenfasst.

Linkspartei: Die Linkspartei lehnt die Hartz IV-Reformen ab und fordert eine Generalüberholung. Sie verlangt unter anderem die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 412 Euro in West- und Ostdeutschland. Außerdem setzt sie sich für einen Mindestlohn von 1400 Euro für Vollzeitbeschäftigte, eine gesetzliche Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und den Kündigungsschutz ein.

Gesundheit

SPD: Die Sozialdemokraten wollen eine Bürgerversicherung einführen. Die traditionellen Unterschiede zwischen Gesetzlicher und Privater Kranken- und Pflegeversicherung gibt es dann nicht mehr. Die SPD erhofft sich einen verstärkten Wettbewerb der Kassen untereinander. In die Bürgerversicherung einbezogen werden auch Freiberufler, Beamte und Gutverdiener. Private Kapitaleinkünfte sollen zur Finanzierung mitherangezogen werden.

CDU/CSU: Die Krankenkassenbeiträge gesetzlich Versicherter werden vom Einkommen abgekoppelt. Dafür zahlt jeder eine Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie - zuletzt war von 109 Euro im Monat die Rede, die Arbeitgeber steuern noch etwas dazu. Sozial Schwache erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss, die beitragsfreie Versicherung von Kindern wird aus der Steuerkasse bezahlt.

B’90/Die Grünen: Die Grünen wollen wie die SPD eine Bürgerversicherung. Sie setzen dabei weiterhin auf das Prinzip der paritätischen Finanzierung, also die gleiche Beteiligung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Grünen wollen auch mehr Möglichkeiten zu Direktverträgen zwischen Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern sowie mehr Wettbewerb für die pharmazeutischen Industrie schaffen.

FDP: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen privatisiert werden. Jeder Bürger muss eine Grundsicherung vorweisen. Bedürftige erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss. Durch ein liberales Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung soll die Versicherung von Kindern finanziert werden.

Linkspartei: Das Linksbündnis will eine Bürgerversicherung für alle einführen. Zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung sollen bislang alle Einkommensarten herangezogen werden, das heißt auch Geldvermögen, Grundstücke und Immobilien.

Steuern

SPD: Besserverdienende sollen drei Prozent Zuschlag bei der Einkommenssteuer bezahlen. Die "Reichensteuer" greift ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro bei Ledigen und 500.000 Euro bei Ehepaaren und soll in Bildung und Forschung investiert werden. Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt und Kapital- und Personengesellschaften einheitlich besteuert werden.

CDU/CSU: Die Union will die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent anheben und dafür die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent senken. Der Eingangssteuersatz soll zwölf, der Höchststeuersatz 39 Prozent betragen und ein Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person gelten. Die Körperschaftssteuer wird auf 22 Prozent reduziert, die Erbschaftsteuer für Unternehmen praktisch abgeschafft.

B’90/Die Grünen: Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben und Deutsche im Ausland zur Einkommenssteuer verpflichten. Die Gewerbesteuer wird zu einer Wirtschaftsteuer ausgebaut. Dabei werden Mieten, Zinsen und Pachten einbezogen. Kleine Familienbetriebe sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet, große Privatvermögen stärker belastet werden. Mehreinnahmen aus einer Kerosinsteuer sollen in eine höhere Entwicklungshilfe fließen.

FDP: Die Liberalen wollen am stärksten umsteuern. Einkommen sollen durch einen Drei-Stufen-Tarif von 15, 25 und 35 Prozent besteuert werden, langfristiges Ziel ist ein einheitlicher Steuersatz für alle. Unternehmen werden mit maximal 25 Prozent Körperschaft- und Einkommensteuer belastet. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden, die Kommunen sollen dafür eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung erhalten.

Linkspartei: Die Linkspartei will eine Vermögenssteuer ab 300.000 Euro Jahreseinkommen einführen. Der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer wird auf 50 Prozent angehoben und gilt ab 60.000 Euro Jahresgehalt. Geplant ist ein Freibetrag von 12.000 Euro; Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge bleiben steuerfrei. Die meisten Abschreibungsmöglichkeiten sollen wegfallen. Dafür sinkt die Mehrwertsteuer für Medikamente auf sieben Prozent.

Rente

SPD: Die SPD hält die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin für die wichtigste Säule, will aber die betriebliche und private Altersvorsorge stärken. Eine Rentenkürzung und eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt sie ab. Die SPD peilt jedoch an, das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen Alter von 65 Jahren anzugleichen.

CDU/CSU: Die Union will das Renteneintrittsalter vorerst nicht erhöhen, auch Rentenkürzungen schließt sie zunächst aus. Der Beitragssatz soll sich laut Wahlprogramm „längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichten“. Regelungen zur Riester-Rente sollen vereinfacht werden. Die Union will die Zusatzvorsorge so ausdehnen, dass möglichst alle Arbeitnehmer auch privat für den Ruhestand vorsorgen.

B’90/Die Grünen: Die Grünen lehnen eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Sie erwarten eine Entwicklung der Rente hin zu einer Basissicherung und wollen die ergänzende private Vorsorge weiter fördern. Außerdem sprechen sich die Grünen für einen neuen Generationenvertrag aus.

FDP: Der Rentenbeitragssatz soll 19 Prozent nicht übersteigen. Die FDP will die private Riester-Rente entbürokratisieren und die Fördermöglichkeiten auf Selbstständige und Frührentner ausdehnen. Es soll ein individuelles Altersvorsorgekonto eingeführt werden, auf dem betriebliche und private Altersvorsorge zusammenfließen, was auch einen Arbeitgeberwechsel erleichtern soll. Durch kürzere Schul- und Ausbildungszeiten wollen die Liberalen die Lebensarbeitszeit besser ausschöpfen und eine durchschnittliche Beitragszahlung von 45 Jahren erreichen.

Linkspartei: Die Linkspartei tritt für eine Mindestrente von 800 Euro für alle, die 30 Jahren Beiträge bezahlt haben, ein. Sie fordert die Gleichstellung von Rentnern in Ost und West und die stärkere Anrechnung von Kindererziehung und Angehörigenpflege.

Familie

SPD: Bis 2010 sollen Kindergartenplätze für alle Kinder ab zwei Jahren entstehen. Die SPD strebt außerdem die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten an. Statt des Erziehungsgeldes sollen Familien ein Jahr lang Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion erhalten.

CDU/CSU: Ab 2007 soll für neugeborene Kinder eine Beitragsermäßigung von 50 Euro in der Rentenversicherung eingeführt werden. Der Grundfreibetrag von 8000 Euro soll auch für Kinder gelten. Die Union will die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr bundesweit abschaffen.

B’90/Die Grünen: Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an. Die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes lehnen sie bisher ab.

FDP: Die FDP will die Gebühr für Halbtagsplätze in Kindergärten und Kindertagesstätten ab dem 4. Lebensjahr abschaffen. Auch für Kinder soll ein voller Grundfreibetrag von 7700 Euro pro Jahr gelten, um eine stärkere steuerliche Entlastung zu schaffen.

Linkspartei: Die Linkspartei setzt sich für eine Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro ein, das steuerfrei ist. Finanziert werden soll das Kindergeld über Steuereinnahmen. Für alle Kinder soll es gebührenfreie Kindertagesstättenplätze geben.

Bildung

Alle Parteien wollen für Bildung und Forschung mehr Geld bereit stellen.

SPD: Die SPD spricht sich für einheitliche Bildungsziele in Kindergärten und mehr Ganztagsschulen aus. Durch gezielte Sprachförderung sollen Sprachdefizite vor der Einschulung behoben werden. Das Erststudium soll gebührenfrei und die bisherige Bafög- Förderung erhalten bleiben.

CDU/CSU: Die Union ist für Studiengebühren auch beim Erststudium. Sie strebt bei der Studienfinanzierung einen Mix aus Gebühren, zu verzinsenden Privatdarlehen, Zuschüssen und "Freiplätzen" für Bedürftige und besonders Begabte an. Die Union will die vorschulische Sprachförderung für alle Kinder ausbauen. Religion soll als ordentliches Schulfach unterrichtet werden.

B’90/Die Grünen: Die Grünen sind für ein kostenfreies Vorschuljahr. Wie auch die SPD lehnen sie Studiengebühren für das Erststudium deutlich ab und wollen das Bafög in seiner jetzigen Form erhalten.

FDP: Die FDP tritt für Studiengebühren und mehr Wettbewerb im Bildungswesen ein. Schulen und Universitäten sollen sich selbst verwalten dürfen. Die Liberalen wollen die Regelschulzeit generell auf zwölf Jahre verkürzen und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen schaffen. Außerdem soll ein Jahr vor Schulzeitbeginn eine verbindliche „Startklasse“ eingerichtet werden, um Kinder mit spielerischen aber zielgerichteten Methoden schulfähig zu machen.

Linkspartei: Die Linkspartei favorisiert eine integrative Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 und will die Bildungsausgaben auf sechs Prozent des Bruttosozialprodukts anheben. Sie will einheitliche Prüfungsanforderungen in ganz Deutschland einführen. Studiengebühren lehnt sie ab.

Energie und Verkehr

SPD: Die SPD will Ökostrom weiter fördern und an der Verstromung von Kohle festgehalten werden. Insbesondere die Energieerzeugung aus Biomasse soll verstärkt werden. Den beschlossenen Atomausstieg will die SPD fortführen. Planung und Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt und private Investoren stärker beteiligt werden.

CDU/CSU: Die Union will den Atomausstieg verzögern und die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke je nach Technikstand verlängern. Die Subventionierung erneuerbarer Energien soll zurückgefahren werden. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt und private Investoren stärker beteiligt werden.

B’90/Die Grünen: Der Anteil erneuerbarer Energien soll deutlich ausgebaut werden. Bis 2020 sollen jeweils ein Viertel des Strom-, Wärme-, Kraftstoff- und Rohstoffbedarfs aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Der Atomausstieg wird konsequent umgesetzt und Kohlekraftwerke werden weiter modernisiert. Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs gegenüber der Luftfahrt sollen wegfallen: Fliegen soll teurer, Bahn fahren billiger werden.

FDP: Die FDP will den Energiemix erhalten. Dabei soll die Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen gehalten werden. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden an Sicherheit und Klimaschutz gekoppelt. Zugleich will die FDP die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben. Die Liberalen streben eine höhere Privatisierung bei Planung, Bau und Betrieb von Verkehrsinfrastruktur an.

Linkspartei: Die Linkspartei will den Ausstieg aus der Atomenergie. Bis 2050 soll alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Flugbenzin soll besteuert werden.

Außenpolitik

SPD: Die SPD macht sich für einen EU-Beitritt der Türkei stark. Auch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens will sie trotz der EU-Krise nicht verschieben. Die SPD kämpft weiter für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beim China-Waffenembargo ist die SPD in weiten Teilen dafür, Sanktionen aufzuheben. Sie will die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes anheben.

CDU/CSU: Die Union lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Sie befürwortet stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft". Der Euro-Stabilitätspakt soll konsequent eingehalten werden. Die Union unterstützt auch die deutsche Forderung nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

B’90/Die Grünen: Die Grünen sind wie die SPD für Beitrittsgespräche mit der Türkei und kämpfen gemeinsam mit dem Koalitionspartner für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Eine Erhöhung der Entwicklungshilfe befürworten sie, eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China lehnt die Partei ab.

FDP: Die Liberalen wollen die im Oktober 2005 beginnenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei "ergebnisoffen" führen. Wie die Union ist die FDP wegen der Menschenrechtslage in China strikt gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos. Für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat sprechen sich die Liberalen aus – am liebsten wäre ihnen ein europäischer Sitz, ein deutscher Sitz ist für sie die „zweitbeste Lösung“.

Linkspartei: Die Linkspartei sagt „Ja zu Europa“, lehnt aber die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form ab. Sie findet einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für Deutschland unnötig und spricht sich gegen Auslandseinsätze und Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Inneren aus.

Zuwanderung

SPD: Die SPD will an ihrer Zuwanderungspolitik weitgehend festhalten. Sie setzt sich für eine frühe Sprachförderung von Ausländerkindern ein, um deren Bildungschancen zu erhöhen. Außerdem soll islamischer Religionsunterricht auf deutsch eingeführt werden.

CDU/CSU: Zuwanderung soll auf Personen beschränkt werden, die entweder in einem Beruf arbeiten, in dem Mangel an Arbeitskräften herrscht, oder die zu Spitzenleistungen beitragen können. Das Nachzugsalter für Kinder soll gesenkt und Ausländer zu Integrationskursen verpflichtet werden.

B’90/Die Grünen: Die Grünen setzen sich für eine Bleiberechtregelung ein. Kinder von Flüchtlingen, die in Deutschland ihren Abschluss gemacht haben, sollen hier auch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Die Grünen wollen das Flughafen-Verfahren abschaffen und sind gegen den Aufbau von Flüchtlingslagern außerhalb der EU. Die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft sollen erleichtert werden.

FDP: Die FDP fordert eine sachliche Diskussion über die Zuwanderungspolitik in Deutschland. Sie will einen Integrationskurs einführen, der sich nicht nur den Schwierigkeiten ausländischer Neuzuwanderer widmet, sondern sich auch mit den Integrationsproblemen von schon länger in Deutschland lebenden Zuwanderungsgruppen befasst.

Linkspartei: Die Linkspartei setzt sich für Erleichterungen bei der Einbürgerung und doppelten Staatsbürgerschaft ein. Sie will gebührenfreien Sprachunterricht für Einwanderer anbieten. Die Abschiebehaft für Asylbewerber soll abgeschafft und die Asylpolitik in der EU einheitlich gestaltet werden.